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103 103 rbbtext Sa 23.01.21 13:28:45

Kalbitz-Eilantrag scheitert vor Gericht

Der Brandenburger Landtagsabgeordnete Kalbitz hat eine weitere juristische Niederlage einstecken müssen.

Das Berliner Kammergericht hat seinen Eilantrag gegen den Ausschluss aus der AfD abgewiesen, wie das Gericht am Freitag mitteilte. Kalbitz wollte erreichen, dass er seine Rechte als Parteimitglied bis zur Entscheidung im Hauptverfahren wieder ausüben und damit auch AfD-Landesvorsitzender sein darf.

Der AfD-Bundesvorstand hatte den Ausschluss von Kalbitz mit dessen früheren Kontakten zu rechten Organisationen begründet.

© Rundfunk Berlin-Brandenburg
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