Erneute juristische Niederlage für OPR
Der brandenburgische Landkreis Ostprig-
nitz-Ruppin hat mit seinem Einreisever-
bot für Menschen ohne Erstwohnsitz eine
juristische Niederlage erlitten.
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Bran-
denburg (OVG) hat am Dienstag die Eil-
anträge von zwei Berliner Klägern be-
stätigt und die Beschwerden des Land-
kreises dagegen zurückgewiesen. Damit
dürfen die beiden Berliner Kläger in
den Landkreis einreisen - der Beschluss
gilt allerdings zunächst nur für sie.
Die Anordnung des Kreises werde sich
wohl auch im Hauptsacheverfahren als
rechtswidrig erweisen, so das Gericht.
138 Hintergrund: Bußgeldkatalog
