Paritätsgesetz verfassungswidrig
Brandenburgs Paritätsgesetz ist verfas-
sungswidrig. Laut Landesverfassungsge-
richt verstößt die Quotenregelung für
Kandidatenlisten bei Landtagswahlen
u.a. gegen die Organisationsfreiheit
und Chancengleichheit der Parteien.
Das Gericht gab damit am Freitag einer
Klage der AfD und der rechtsextremen
NPD statt. Brandenburg war mit den Neu-
regelungen bundesweit Vorreiter.
Mit dem 2019 beschlossenen Gesetz soll-
ten die politischen Parteien verpflich-
tet werden, bei der Aufstellung ihrer
Landeslisten abwechselnd Frauen und
Männer zu berücksichtigen.
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