Schutz des Verfassungsgerichts
Die Ampelkoalition und die Union ver-
handeln weiter über einen Gesetzentwurf
zum Schutz des Bundesverfassungsge-
richts vor Extremisten.
Die Unionsfraktion bestätigte der Nach-
richtenagentur dpa entsprechende Ge-
spräche. Es gebe aber noch keine Eini-
gung. Zuvor hatte die Rheinische Post
über eine erste Einigung berichtet.
Demnach sollen bestehende Regelungen
etwa zur Unabhängigkeit des Gerichts in
das Grundgesetz aufgenommen werden. Ei-
ne Änderung wäre dann nur noch mit ei-
ner Zweidrittel-Mehrheit möglich.
Übernahme aus ARD-Text