CDU: Klimaschutzgesetz stoppen
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Heilmann
zieht gegen die Ampel-Reform des Klima-
schutzgesetzes vor das Bundesverfas-
sungsgericht.
Heilmann beantragte eine einstweilige
Anordnung zum Stopp des Gesetzes. Er
begründet den Schritt unter aanderem
mit einer "extrem verkürzten Beratungs-
zeit".
Die Reform des Klimaschutzgesetzes
sieht vor, dass die deutschen Ziele für
die Verringerung von Treibhausgasemis-
sionen künftig nur noch insgesamt er-
reicht werden müssen.
Übernahme aus ARD-Text