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401 401 rbbtext Fr 03.12.21 13:28:45

Behörde muss Anfrage beantworten

Behörden können Verbrauchern eine Auskunft nicht mit Verweis auf viel Arbeit und knappe Ressourcen verwehren. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden (Az.: VG 14 K 153/20). Im konkreten Fall ging es laut einer Mitteilung von Freitag um die Anfrage eines Mannes über die Internetplattform "Topf Secret" an das Bezirksamt Pankow.

Der Kläger wollte Informationen haben zu lebensmittelrechtlichen Prüfungen in einem Betrieb. Das Bezirksamt lehnte Auskünfte ab mit der Begründung, "Topf Secret" verfolge eine politische Kampagne, um Behörden lahmzulegen. Dieses Argument ließ das Gericht nicht gelten.

© Rundfunk Berlin-Brandenburg
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