AfD-Klage gegen Müller wird verhandelt
Der Verfassungsgerichtshof verhandelt
am Mittwoch über eine Klage der AfD
gegen Berlins Regierenden Bürgermeister
Müller (SPD).
Die AfD wirft Müller vor, mit einem von
ihm abgesetzten Tweet seine Neutrali-
tätspflicht verletzt zu haben. Nach ei-
ner vom AfD-Bundesverband angemeldeten
Demonstration und zahlreichen Gegende-
mos im Mai vergangenen Jahres zeigte
sich Müller darin beeindruckt von den
zahlreichen Demonstranten, die gegen
Rassismus auf die Straße gegangen waren
Die AfD sieht dadurch ihre Chancen-
gleichheit verletzt.
313 Abendschau / Brandenburg aktuell
