Landtag entscheidet über Verfassungs-
treue-Check
Der Brandenburger Landtag entscheidet
am Freitag (10.30 Uhr) abschließend
über den umstrittenen Verfassungstreue-
Check für Beamtinnen und Beamte.
Vor dem Amtseid soll es eine Regelan-
frage beim Verfassungsschutz geben, um
zu prüfen, ob die Frauen und Männer Be-
strebungen gegen die freiheitlich-demo-
kratische Grundordnung unterstützen.
Innenminister Michael Stübgen (CDU)
hält den Gesetzentwurf der Landesregie-
rung für notwendig, AfD und Linke war-
nen aus unterschiedlichen Gründen vor
Gefahren.