rbb legt Verfassungsbeschwerde ein
Der Rundfunk Berlin-Brandenburg will
Verfassungsbeschwerde gegen den neuen
rbb-Staatsvertrag einlegen.
Wie der rbb mitteilt, will Intendantin
Demmer die Beschwerde nächste Woche
beim Bundesverfassungsgericht einrei-
chen. Der rbb sieht durch den Staats-
vertrag die Rundfunkfreiheit verletzt.
So schreibt der Vertrag vor, dass der
rbb sogenannte "Leitungen der Landesan-
gebote" einsetzen soll.
Die Programmverantwortlichen müssten
selbst entscheiden können, in welcher
Organisationsstruktur der Auftrag aus
dem Staatsvertrag erfüllt wird.
