Neues Klimaschutzgesetz gebilligt
Der Bundestag hat die umstrittene Re-
form des Klimaschutzgesetzes beschlos-
sen.
Damit ist künftig nicht mehr jedes Mi-
nisterium dafür verantwortlich, die
Grenzwerte für den Kohlendioxidausstoß
einzuhalten. Mit der Reform wird nur
geprüft, ob alle Ministerien zusammen
die Grenzwerte nicht überschreiten.
Zuvor hatte der CDU-Politiker Heilmann
versucht, die Abstimmung durch das Bun-
desverfassungsgericht zu verhindern,
scheiterte gestern jedoch mit seinem
Antrag.
Übernahme aus ARD-Text