Senat beschließt Gesetzentwürfe zur
Verwaltungsreform
Der Berliner Senat hat ein Paket von
Gesetzentwürfen zur Reform der Berliner
Verwaltung beschlossen. Ziel der Reform
ist es die Aufgabenverteilung zwischen
der Landesregierung und den Bezirken
eindeutig zu regeln.
Dazu soll unter anderem ein neues Lan-
desorganisationsgesetz geschaffen und
die Berliner Verfassung geändert wer-
den. "Wir schaffen mit dieser Verwal-
tungsreform endlich klare Zuständigkei-
ten, klare Strukturen, klare Verant-
wortlichkeiten", sagte Berlins Regie-
render Bürgermeister Kai Wegner (CDU)
nach der Sitzung des Senats.
