Cyborra verteidigt geplante Reform des
Hochschulgesetzes
Berlins Wissenschaftssenatorin Ina Czy-
borra (SPD) hat das geplante neue Hoch-
schulgesetz gegen Kritik verteidigt. In
einer Debatte im Abgeordnetenhaus warf
sie der Opposition vor, Ängste zu schü-
ren und Unwahrheiten zu verbreiten.
Grüne und Linke warnten vor Willkür
beim neuen Ordnungsrecht, das Exmatri-
kulationen wieder ermöglichen soll.
Die Grünen-Abgeordnete Laura Neugebauer
sagte, es sei zum Beispiel nicht klar
definiert, was Extremismus sei. Damit
könne eine Exmatrikulation in Zukunft
jede politisch aktive Person treffen.