Linken-Kritik am Koalitionsvertrag
Der Berliner Linken-Abgeordnete Kocak
hat seine Kritik am Koalitionsvertrag
mit SPD und Grünen bekräftigt. Es sei
besser, richtig in die Opposition zu
gehen als falsch in die Regierung, sag-
te er am Montag bei Radioeins vom rbb.
Vor allem bei der Stadtentwicklungspo-
litik trage der Vertrag eine sozialde-
mokratische Handschrift, klagte Kocak.
So sei etwa die Umsetzung des Volksent-
scheids zur Enteigung großer Wohnungs-
unternehmen nicht darin verankert.
Die Parteimitglieder können noch bis
zum 17. Dezember über die Annahme des
Koalitionsvertrags abstimmen.
