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103 103 rbbtext Sa 23.10.21 13:28:45

Giffey: Senat muss durchgreifen können

Berlins SPD-Vorsitzende Giffey hat sich erneut für mehr Durchgriffsrechte des Senats auf die Bezirke ausgesprochen.

Für eine funktionierende Verwaltung seien klare Zuständigkeiten wichtig, sagte Giffey am Freitag in der rbb"Abendschau". Wenn man aber merke, dass große Vorhaben nicht vorangingen, weil in den Bezirken etwas nicht funktioniere, müsse der Senat die Möglichkeit haben durchzugreifen.

In der Berliner Verwaltung seien strukturelle Veränderungen nötig, so Giffey weiter. Dafür müsse möglicherweise auch die Verfassung geändert werden.

© Rundfunk Berlin-Brandenburg
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