rbbtext | Nachrichten

104 104 rbbtext Do 22.08.19 13:28:45

Gesetzentwurf zu Kohlehilfen

Kurz vor den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen hat Bundeswirtschaftsminister Altmaier am Mittwoch einen Gesetzentwurf zu Milliarden-Hilfen für den Strukturwandel in Kohleregionen vorgelegt.

Damit bei anderen Vorhaben des Bundes nicht zugunsten der vom Kohleausstieg betroffenen Gebiete gespart werden muss, sehen die Pläne des CDU-Politikers zusätzliche "Verstärkungsmittel" für die Ministerien vor.

Der Entwurf des "Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen" wird jetzt zwischen den Bundesministerien abgestimmt.

© Rundfunk Berlin-Brandenburg
http://rbbtext.de/104

Navigator
Teletext-Suche
Bild in groß
Bildunterschrift